Treffen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung zum 23C3 Datum: 28.12.2006 Uhrzeit: 15:00-16:00 und 19:30-20:30 Ort: Berlin Raum: 23C3 Saal 4 Moderation: Patrick Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung traf sich anlässlich des 23C3 in Berlin und sprach zwei Stunden über aktuelle Themen. 1 Offene Punkte ? bitte durch die freiwilligen Helfer erledigen: Meine Bitten an Euch: * Wenn Ihr jetzt schon bei einer Aktion (Flyer Entwurf, Schulen ansprechen etc. siehe http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/?title=Hauptseite -> Aktionen) mitmacht oder vielleicht in Zukunft bei einer mitmachen wollt: o Wenn Ihr bisher keine Erfahrung mit Wikis habt und Unterstützung braucht - es ist eigentlich wirklich einfach, bloß investiert man bei den ersten Versuchen gern mal ein paar Stunden und wirft dann unter Umständen die Flinte ins Korn. Wenn ich es schaffe, einen Wiki-Eintrag zu machen, ist das der beste Beweis dafür, dass man weder Mathematik studiert haben muss, noch Programmierer zu sein braucht. Wenn ich Euch in zehn Minuten per Telefon eine Kurzeinführung am PC in die zwei, drei wichtigsten Dinge für Wikis geben soll, schickt mir einfach eine kurze Email (roman.buehner@gmx.de). o Tragt unbedingt Eure Email-Adresse (es kann ja eine Zweitadresse sein) und Eure Fähigkeiten im Wiki ein auf Seite http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?title=intern:Personen ? sonst seid Ihr für die Anderen nicht sichtbar und nicht direkt erreichbar! o Wenn Ihr jetzt bereits bei einer Aktion mitmacht, oder wenn Ihr damit loslegen wollt, tragt Euren Wiki-Usernamen bitte auf der entsprechenden Wiki-Projektseite ein ? zu den Projektseiten gelangt man über http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/?title=Hauptseite#Aktionen. Denn dass schon Arbeitsergebnisse vorliegen, bedeutet nicht unbedingt, dass sich jemand auch wirklich aktuell um die Aktion kümmert. Die Mailingliste ist sehr gut geeignet für spontane Nachrichten, aber sich darauf zu verlassen, dass in vierzehn Tagen jeder noch weiß, dass sich Hxx0r um die Aktion xy kümmert, weil das in einer Mailinglisten-Email bekannt gegeben wurde, ist sehr optimistisch gedacht. * Wenn Ihr Euch im 23C3 AKVorrat Workshop als freiwilliger Helder gemeldet habt für eine bestimmte Aktion, tragt Euren Wiki-Usernamen bitte auf der entsprechenden Wiki-Projektseite ein. Da ich völlig neu im AKVorrat bin und kaum jemanden kenne, bin ich nicht sicher, ob ich die Namen der freiwilligen Helfer weiter unten in der Zusammenfassung richtig aufgeschrieben habe. 2 Zwischenergebnisse des 22C3 AKVorrat Workshops: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung war sehr erfolgreich im Jahr 2006. Zwei Fernsehdiskussionen zum Thema fanden statt, und die Registrierung für die Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung boomt. Folgende Ideen für mögliche Aktionen im Jahr 2007 wurden diskutiert - vielen Dank an diejenigen, die tatkräftig zugepackt haben und sich um die einzelnen Punkte kümmern. Wer mitmachen will, setzt sich mit der jeweiligen Person in Verbindung, und trägt seinen Wiki-Usernamen auf der entsprechenden Wiki-Projektseite ein. Zum Thema Wiki siehe oben. Die Konzepte und Offenen Punkte / Aufgaben sind sicher nicht vollständig ? wer sich einbringt, kann die jeweilige Aktion prägen! 1. Argumentation Offene Aufgaben o Positive Argumentation entwickeln, warum freie und nicht-überwachte Kommunikation gut ist und warum kein Bürger die Vorratsdatenspeicherung haben will. o Leute positiv ansprechen über positive statt negative Darstellung o Wichtig: Wert der Privatsphäre darstellen o Anschauliche Beispiele entwickeln (positiv bleiben auch bei Darstellung des möglichen Missbrauchs durch Institutionen und Individuen; gibt es Beispiele von ?unschuldig Verfolgten?, z.B. aus der Videoüberwachung in UK? Tenor: wir wollen, dass die Freiheit für jeden erhalten bleibt) 2. Regelmäßige Abstimmung Konzept Idee: Fester Zeitpunkt für regelmäßiges Treffen des Arbeitskreises in einem Chat o.ä., um sich gegenseitig zu informieren und gemeinsam Ideen zu entwickeln. Offene Aufgaben * Chat oder anderen Informationskanal festlegen, Zeit vereinbaren 3. Positionierung des Arbeitskreises Konzept Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sollte sich als Ansprechpartner für NGOs (Non-Governmental Organizations) anbieten Offene Aufgaben o NGOs identifizieren, die an dem Thema interessiert oder bereits dafür engagiert sind o Definieren, worin die Zusammenarbeit bestehen kann o Identifizieren, welchen Zusatznutzen die NGOs an einer Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis haben können o Den identifizierten NGOs Zusammenarbeit anbieten 4. Öffentliche Proteste * Frankfurt/Main - Organisator: offen * Bremen - Organisator: Stefan * Berlin - Organisator: Christoph Öffentlicher Protest in Frankfurt/Main Die erste Demo des Jahres 2007 soll im April in Frankfurt/Main stattfinden. Es sollte eine Route ausgearbeitet werden. Soll der Zug z.B. an der Paulskirche vorbeigehen? 5. Fernsehdiskussion Konzept Idee: Diskussion pro/kontra Vorratsdatenspeicherung mit je 2 Vertretern beider Seiten Offene Aufgaben * Interessierte Gesprächspartner finden und organisieren o Idee: Direkt mit Ministerien in Kontakt treten und mit Referatsleitern sprechen o Ein oder zwei Politiker sollten gefunden werden, die sich öffentlich für die Vorratsdatenspeicherung aussprechen würden o MdB Jörg Tauss (SPD) wäre bereit, als Gegner der Vorratsdatenspeicherung aufzutreten * Interessierte Sender und geeignete Sendungen finden: o Idee: Bundestag Parlamentsfernsehen zeigt regelmäßig Diskussionen o Idee: Sollen viele verschiedene Leute (im Sinne einer Medienkampagne) an den gleichen Sender schreiben? Resultat: eher nicht, weil das negativ von den Redaktionen aufgenommen wird. o Micki: hat zu einer freiberuflichen Journalistin Kontakt, die er ansprechen wird o Andre: stellt Kontakt zu Polylux TV her 6. Platzierung in konventionellen Medien Konzept Idee: Kabarettistische Darstellung der Vorratsdatenspeicherung in der Dichte erhöhen Offene Aufgaben * Kabarettisten ansprechen: Was haben sie schon zum Thema Vorratsdatenspeicherung gemacht? Haben sie Lust, dieses Thema weiter aufzugreifen (entsprechend informieren)? * Wie könnte man das vorhandene oder zukünftige Material weiter in die Öffentlichkeit bringen? (Sampler, Auftritte in Sendungen etc.) * Hinweis: gibt es jemanden im Deutschlandfunk, der entsprechende Zusammenstellungen macht? (padeluun hat ggf. einen entsprechenden Kontakt) 7. Vorträge an Schulen Konzept Wir wollen Lehrern und Schulleitern anbieten, dass wir Vorträge in Schulen halten, und den Lehrern Unterrichtsmaterialien zur Verfügung stellen. Bei allen Aufgaben sollten Lehrer eingebunden werden, da sie am besten die Vorlieben und die Arbeitsweise von Lehrern kennen. Offene Aufgaben * Netzwerk von Personen aufbauen, die einige der folgenden Aufgaben übernehmen wollen * Webseite aufbauen für die Zusammenarbeit der Organisatoren (über Wiki? Planung? Bestellung von Infomaterial?) * Volker: Webseite aufbauen für Lehrer, mit Karte und Ansprechpartnern. * Zielgruppe definieren: welche Klassenstufen (ab 9. Klasse?), welche Fächer (Informatik, Mathematik, Sozialkunde, Wirtschaft und Recht, Ethik, ggf. Religionsunterricht?) * Andre: Anschreiben erstellen für schriftlichen Erstkontakt (wenn ein Mailing gemacht werden soll) * Andre: Schulen konkret ansprechen * Erstkontakt-Handout erstellen oder festlegen (z.B. Infoflyer + Angebotsliste für Materialien und Vorträge + Visitenkarte des jeweiligen Organisators) * Informationsmaterial erstellen und definieren (für Lehrer und Schüler) * Unterrichtsmaterial erstellen und definieren (z.B. FoeBuD Heft) 8. Vorträge an Universitäten Konzept Wir wollen Studentenorganisationen anbieten, dass wir Vorträge in Universitäten halten, und sie bei der Durchführung von Aufklärungsarbeiten unterstützen. Offene Aufgaben * Netzwerk von Personen aufbauen, die einige der folgenden Aufgaben übernehmen wollen * Webseite aufbauen für die Zusammenarbeit der Organisatoren (über Wiki? Planung? Bestellung von Infomaterial?) * Volker: Webseite aufbauen für Lehrer, mit Karte und Ansprechpartnern * Zielgruppe definieren: Welche Studentenorganisationen (Fachschaften?). Welche Fächer (Informatik, Sozialwissenschaften, Politologie, Philosophie?). Vorschlag war: AStAs nicht ansprechen wg. der Tendenz, schnell in basispolitische Diskussionen abzugleiten * Andre: Anschreiben erstellen für schriftlichen Erstkontakt (wenn ein Mailing gemacht werden soll) * Andre: Studentenorganisationen konkret ansprechen * Erstkontakt-Handout erstellen oder festlegen (z.B. Infoflyer + Angebotsliste für Materialien und Vorträge + Visitenkarte des jeweiligen Organisators) * Informationsmaterial erstellen und definieren (für Sudentenorganisation und individuelle Studenten) * Vortragsmaterial erstellen und definieren (z.B. FoeBuD Heft) 9. Lokale Aktionen Konzept Idee: Lokale Aktivitäten mit begrenztem räumlichem Radius und vergleichsweise wenig Aufwand Offene Aufgaben * Alle: Veranstaltung organisieren * Lokale Aktivitäten werden durch den Arbeitskreis unterstützt, z.B. können Sprecher eingeladen werden. * Einige mögliche Veranstaltungsformen sind: Vortrag, Podiumsdiskussion, Gründung eines regelmäßig sich in einem Cafe treffenden Kreises * Veranstaltungen ankündigen: Plakate (wichtig ? die sieht jeder!), Veranstaltungshinweis in Lokalzeitungen, Veranstaltungshinweis in Internet-Auftritten mit lokalem Fokus * Lokale Abgeordnete zur Diskussion einladen ? das kann auch ein Kreistagsabgeordneter, ein Mitglied des Gemeinderats, der Bürgermeister oder ein anderer lokaler Prominenter sein. 10. Arbeit mit politischen Vertretern Einschätzung der aktuellen Situation eines Beobachters aus dem Bundestag: Der Referentenentwurf ist in der Anhörung, wg. der europäischen Richtlinie wird das Gesetzesvorhaben vermutlich auf dem Weg gebracht. Die Innen-Politiker bestehen auf einer Umsetzung. Aussichtsreichste Möglichkeit einer politischen Gegenmaßnahme ist, ein Moratorium (formaler Aufschub) zu erreichen bis zur Klärung durch den Europäischen Gerichtshof. In Anbetracht der Erfahrungen der letzten Jahre wird erwartet, dass die Innenminister der Länder sich im Bundesrat für die Verabschiedung des Gesetzes einsetzen werden. Eine Sensibilisierung der Innenpolitiker ist nicht nur für den Bundestag, sondern auch für die Länder nötig. Konzept Idee: Kampagne bei einzelnen Politikern oder Ortsverbänden (vorzugsweise der Regierungskoalition, also CDU, CSU und SPD) durchführen, um bei Erfolg Druck in der Parteizentrale zu erzeugen. Offene Aufgaben * Kontakt mit Bundestagsabgeordneten aufnehmen * Kontakt mit Landtagsabgeordneten aufnehmen Über die Webseite http://www.abgeordnetenwatch.de können Bundestagsabgeordnete direkt angesprochen werden. Bitte berücksichtigen: Bundestagsabgeordnete beantworten nur Zuschriften aus ihrem Wahlkreis, oder wenn sie direkt für die betreffende Angelegenheit zuständig sind. Mögliche positiv vorbesetzte Kontakte: Petra Tursky-Hartmann ist Ortsvereinsvorsitzende der SPD in Frankfurt/Main und interessiert an dem Thema. weitere? 11. Öffentliche Darstellung mit Online-Diskussionsmitteln Konzept Bei Heise und anderen Foren und Diskussionsplattformen wird oft das Thema Vorratsdatenspeicherung inkl. Randbereichen angesprochen. Interessierte sollen mit Links zum Thema versorgt werden. Es geht bei dieser Aufgabe ausschließlich darum, Informationen anzubieten, es ist nicht Teil der Aufgabe, Diskussionen zu führen. Offene Aufgaben * Holger: Liest Heise Foren und bietet Informationen an * Alle: Andere Foren: sobald man auf entsprechende Postings stößt, einfach den Link www.vorratsdatenspeicherung.de als Informationsquelle nennen. 12. Öffentliche Darstellung mit klassischen Diskussionsmitteln Konzept In den klassischen Medien (Zeitschriften, Tageszeitungen, Radio, TV) werden oft Themen angesprochen, die im Randbereich der Vorratsdatenspeicherung liegen, oder die einfach die Freiheit des Bürgers thematisieren. Die Autoren dieser Beiträge sollen mit Informationen zum Thema versorgt werden, z.B. per Leserbrief, Email, Telefonat etc. Offene Aufgaben * alle: klassische Medien beobachten und (informative, nicht kämpferische!) Leserbriefe und ähnliches zum Thema Vorratsdatenspeicherung schreiben 13. Aktivierung von Bürger- / Freiheitsbewegungen und NGOs Konzept Organisationen aktivieren, die ihren Fokus im Bürger-/Freiheits-Bereich haben. Offene Aufgaben * Konzeption der Zusammenarbeit mit den verschiedenen Gruppen und Organisationen: o Folgendes sind nur willkürliche Beispiele: o Wem bieten wir an, innerhalb des Arbeitskreises zu arbeiten (z.B. kleine Gruppen) o Wem bieten wir an, dass der Arbeitskreis als Koordinationsplattform für Informationsaustausch und gemeinsame Teilprojekte (Koordination von getrennten Presseerklärungen etc.) dienen könnte? o etc. * Identifizierung von geeigneten Organisationen * Ansprechen von ver.di (Annette Mühlberg für eGovernment) * Ansprechen von Reporter ohne Grenzen * Identifikation und Ansprechen von geeigneten Gruppen und Projekten im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte * Ansprechen der Rote Hilfe e.V. 14. Pressemitteilungen Konzept Idee: Zur effektiven Arbeit gibt jede zur Vorratsdatenspeicherung aktive Organisation eigene Pressemitteilungen ab, der Zeitpunkt der Mitteilungen sollte aber abgestimmt sein Offene Aufgaben * Geeignete Organisationen identifizieren, in Zusammenarbeit mit den anderen AKVorrat-Organisatoren (NGOs, Wirtschaft, Berufsverbände, Politische Parteien etc.) * Presseerklärungen des AKVorrat formulieren * Verteilerliste für Presseerklärungen erstellen (an wen gehen die Presseerklärungen?) * Abstimmung mit den anderen Organisatoren durchführen * Patrick: Kontaktiert Wirtschaftsorganisationen (z.B. Klaus Landefeld, Vorstand Infrastruktur eco e.V. Frage an ihn: Mit welchen Wirtschaftsvertretern sind Aktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung denkbar?) * Gemeinsame Forderung formulieren und abstimmen: Moratorium bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs * Linksammlung anlegen zu den Pressemitteilungen der anderen Organisationen 15. Betroffene Berufsgruppen sensibilisieren Konzept Idee: Betroffene Berufsgruppen sensibilisieren und aktivieren Offene Aufgaben * Berufsgruppen identifizieren, die Nachteile durch die Vorratsdatenspeicherung erleiden könnten (z.B. Rechtsanwälte, Ärzte, Journalisten). * Mit Vertretern der Berufsgruppen identifizieren, wo ihre Bauchschmerzen liegen würden - es muss eine gewisse Schmerzschwelle überschritten werden, damit jemand für ein Thema aktiv wird. * Medienvertreter dieser Berufsgruppen unterstützen für entsprechende Kampagnen, mit Material und Rat. 16. Prominente Bürger aktivieren Konzept Idee: Prominente Bürger geben Statements, Interviews etc. zum Thema Vorratsdatenspeicherung Offene Aufgaben * Geeignete prominente Bürger identifizieren * Vorgehen entwerfen zur stärkeren Wirkung * Prominente Bürger aktivieren * Aufhänger könnte z.B. das Thema Verfassungsbeschwerde sein 17. CD für Datenreisende Konzept Idee: CD machen mit Audio und Datenteil (ggf. für verschiedene Betriebssysteme). Offene Aufgaben * Inhalte der CD definieren * Präsentation schaffen (CD Aufdruck, CD Cover) * CD schaffen und vervielfältigen 18. Anstecker / Buttons / Aufkleber Konzept Idee: Anstecker / Buttons / Aufkleber schaffen und verteilen, die zur Aktion anregen Offene Aufgaben * Eine noch griffigere Grafik und ein noch griffigeres Motto werden gesucht * Benjamin: spricht eine Regensburger Agentur an, zu der er Kontakte hat * Weiterhin auch das FoeBuD-Material verwenden, das bereits vorliegt 19. Informationen für Webmaster Konzept Idee: "No IP Retention"-Kampagne und Gütesiegel: Button "No IP Retention" entwerfen, den Websites führen dürfen, die keine IP-Adressen oder Logins speichern, mit dem Ziel protokollierungsfreier Websites. Offene Aufgaben o Zugkräftigen und für Tante Emma verständlichen Namen finden. o Klären, welche Protokollierungen im Sinne der Kampagne relevant sind o Leichtverständliche Anleitung für Webmaster zusammenstellen, wie bei Websites die Protokollierung ausgeschaltet werden kann 20. Infoflyer Konzept Idee: Ein Infoflyer soll entwickelt oder definiert werden, der als Standard-Informationsmaterial zur Verfügung gestellt wird. Offene Aufgaben o Soll der FoeBuD Flyer verwendet werden? o Fokus: Was bedeuten die Pläne zur Vorratsspeicherung für mich? Welche Nachteile drohen mir? Warum will ich das nicht? Was kann ich dagegen tun? 21. Fotoplakat / Karikatur zur Veröffentlichung Konzept Idee: Plakate entwerfen, die deutschlandweit oder bei bestimmten Anlässen eingesetzt werden können.. Offene Aufgaben * Eintrag im Wiki * Peinliche Situationen bzgl. Liebesleben, Steuer, Arbeitsplatz etc. prägnant und dramatisch darstellen * Vorschlag: Plakat ?Abgeordneten-Telefonate werden gespeichert? in der Nähe des Bundestags aufhängen Siehe auch die bereits vorhandenen Vorschläge im Wiki für Slogans. 22. Material in Wiki und Portal geeignet ablegen Konzept Begleitende Unterstützungsmaßnahme für die anderen Aktionen: Alles vorhandene und neu entstehende Material ins Wiki bzw. Portal stellen und dort so ablegen, dass man es leicht findet. Offene Aufgaben * RomanB: Material und Info-Links auf eine neue Seite ins Wiki stellen (Patrick unterstützt) * Berufsgruppen-spezifische Informationen und Material: Zunächst in Wiki anlegen, nach geeigneter Strukturierung auf Portal veröffentlichen * Allgemeine Informationen und Material: Zunächst in Wiki anlegen, nach geeigneter Strukturierung auf Portal veröffentlichen